„Gegeneinander statt miteinander sehr stark“: EU steht an Weg-Gabelung

Österreich hat seit 1. Juli den Ratsvorsitz  der Europäischen Union inne – nur 45 Prozent der ÖsterreicherInnen befinden die EU-Mitgliedschaft aber für gut. Das ist lediglich Platz 24 unter den 28 Mitgliedsländern, zeigt eine aktuelle Studie. Sogar die BritInnen, die Ende März 2019 aus der EU ausscheiden sollen, halten mit 47 Prozent die Mitgliedschaft in der Union für besser. – Europa-Skepsis, „Brexit“ & Co.: Welche Herausforderungen kommen auf Österreich mit der Vorsitz-Übernahme zu? Spannender Talk mit Politik-Expertin Gerda Falkner. Und: Alfons Haider, glühender Europäer und TV-Star, im großen Interview! 

Was die EU-Skepsis betrifft, liegt Österreich laut der Studie (einer vom Europaparlament veröffentlichten Umfrage) gleichauf wie das „Finanz-Sorgenkind“ Griechenland (Anm.: Ab August soll das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen: Athen bekommt eine Abschlusszahlung von 15 Mrd. Euro, darauf einigten sich die EU-Finanz-MinisterInnen).  – Noch schlechter denken die ÖsterreicherInnen über den Nutzen, den ihr Land aus der EU-Mitgliedschaft gezogen hat. Mit nur 54 Prozent ist das Platz 26 – der Drittletzte. Nur Italien (44 Prozent) und Großbritannien (53 Prozent) sind noch skeptischer. (Anm.: Das Thema „Brexit“, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU, beschäftigt Europa sehr. Die britische Regierung hat ihre Vorstellungen für den „Brexit“ vorgelegt; sie will etwa die Einführung von neuen Zollregeln anstreben. Diese sollen aber so gestaltet werden, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU. Es werde aber mehr Hürden für den Zugang Großbritanniens zum Markt der EU geben, als es heute der Fall ist, heißt es.)

Gerda Falkner, Leiterin des Instituts (der „Einrichtung“) für Europäische Integration („Einbeziehung“), an der Uni Wien macht das durchaus besorgt. Das „Gegeneinander statt Miteinander“ sei mittlerweile sehr „stark“, so Falkner. Die EU befinde sich an einer Weg-Gabelung: „Ich denke, dass es wichtige Gründe gibt, warum wir in der EU sind. Und das für zentrale Probleme unserer Zeit nur eine höhere, politische Lösung möglich ist. Die Probleme sind grenzüberschreitend und können in einem Einzelstaat nicht sinnvoll angegangen werden“, meint die Expertin. – Allerdings ist andererseits festzuhalten, dass sich bei einem Vergleich nach der Frage der EU-Mitgliedschaft mit einer vor einem Jahr durchgeführten Umfrage zeigt, dass die Zustimmung in der EU insgesamt leicht gestiegen ist: Im Durchschnitt von 57 auf nunmehr 60 Prozent. Eine andere Umfrage (Online-Erhebung) zeigt zudem, dass 56 Prozent der ÖsterreicherInnen für einen Verbleib Österreichs in der EU sind; 35 Prozent befürworten einen Austritt.

Die Mehrheit der in Österreich Befragten, was die erwähnte Studie betrifft, sieht den Schutz der Außen-Grenzen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger als aktuell dringlichste Fragen im Vorfeld der nächsten Europawahl an. Die EU-Kommission will das jährliche EU-Budget für 2019 gegenüber dem laufenden Jahr um drei Prozent erhöhen. Die EU-Behörde schlug einen Ausgaben-Rahmen von 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor. „Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, (…) Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen“, so EU-Haushalts-Kommissar Günther Oettinger. Nach Angaben der EU-Kommission sind 2019 Verpflichtungen von fast 80 Milliarden Euro zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorgesehen. – Deutschland und Frankreich wollen indes eine milliardenschwere Investitions-Offensive in Europa starten. Dazu soll ein Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen geschaffen werden, so Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Macron.

Vorne liegt Österreich bei der Frage, ob die Mehrheit der Bevölkerung an der EU-Wahl 2019 interessiert ist. Mit 60 Prozent belegt Österreich Rang vier hinter dem Spitzentrio Niederlande (70 Prozent), Irland (62 Prozent) und Malta (61 Prozent). – Interessant: Die Hälfte der befragten EuropäerInnen sieht das Entstehen neuer Parteien oder politischer Bewegungen, die gegen das politische Establishment protestieren, nicht als Bedrohung der Demokratie an. Eine Mehrheit der Befragten (56 Prozent) glaubt, dass solche neuen politischen Parteien ein „Motor für Veränderungen“ sein könnten.

Viel mediale Aufmerksamkeit erhält der Ausstieg der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat und dem Atomabkommen mit dem Iran unter Präsident Trump. – Kann Österreich auf diplomatischer Ebene etwas zur Entschärfung der Situation in puncto “Atomabkommen“ beitragen? Falkner: „Österreich kann, wenn es viel Fingerspitzengefühl beweist, sicherlich einiges bewirken. Und das auf allen Ebenen von EU-Aktivität. Allerdings muss man dazu sagen, dass die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft durch die vergangenen Vertragsreformen (Anm.: „Änderungen“) einigermaßen beschnitten wurde. Denn es gibt mittlerweile auch den ständigen Ratsvorsitz, der sehr wichtig ist. Und es gibt die EU-Beauftragte für Äußeres, Mogherini, dort liegen diese Sachverhalte daher in der allerersten Linie. Die Präsidentschaft Österreichs kann ergänzend dazukommen und es kommt sehr darauf an, wie Diplomatie betrieben wird. Also: Wie gut bereitet man die Dinge vor? Sucht man Koalitionen („Bündnisse“, Anm.) im Hintergrund? Es geht immer darum, in der EU Konsens zu erreichen.“

Was Gerda Falkner vom Vorschlag von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, u. a. einen „Europatag“ und eine „gemeinsame Flagge“ einzuführen, hält, wie sie den möglichen Antritt von SPD-Politiker Martin Schulz bei der Europawahl 2019 sieht und bei welchem Thema sie als EU-Ratsvorsitzende „hart durchgreifen“ würde, verrät sie im spannenden Talk. – Eine TV-Ikone: Redakteur Michel Mehle hat Moderator und Entertainer Alfons Haider, einen glühenden Europäer, zu Gast. Bei einer gemeinsamen Kutschen-Fahrt durch Wien plaudert er mit ihm über sein Verständnis von Europa, seine spannenden Projekte – vom Life Ball, der heuer sein 25-jähriges Jubiläum feierte (Haider moderierte für den ORF), bis zu Bühnen-Vorhaben – und spielt mit ihm ein kniffliges EU-Quiz. Würden Sie alle Antworten wissen?

Außerdem trifft Moderator Paul Buchacher auf Elisabeth Presterl vom Institut (der „Einrichtung“) für Krankenhaus-Hygiene der Medizinischen Uni Wien. Mit ihr spricht er über einen spannenden, großen Europäer, dessen Geburtstag sich heuer zum 200. Mal jährt: Den Arzt Ignaz Semmelweis. Eine bekannte Frauenklinik im 18. Wiener Bezirk trägt seinen Namen. Welche Bedeutung Semmelweis, der „Retter der Mütter“, hatte, was die Eindämmung des Kindbettfiebers durch die Einführung von „Sauberkeits-Standards“ betrifft, und an welchen Projekten Presterl arbeitet, erfahren Sie in der Sendung.

Der Podcast zum Nachhören (Sendung vom 5.6.18):

Credit: Radio NJOY 91.3