Halbzeit-Wahlen in den USA: „Trump fördert politisch-gesellschaftliche Polarisierung“

Er zählt zu den umstrittensten Persönlichkeiten der Gegenwart, nicht zuletzt auch wegen seiner Ankündigung, den Abrüstungsvertrag mit Russland aus dem Jahr 1987 aufkündigen zu wollen: US-Präsident Donald Trump. Der Pakt sollte gewährleisten, dass beide Staaten auf atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen verzichten. Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben; aus Russland kam Kritik an Trumps Ankündigung. Russland reichte einen Resolutionsentwurf zu diesem Thema bei der UNO-Vollversammlung (Vereinte Nationen) ein; das solle „helfen“,  das Abkommen zu bewahren. Am 11. November soll es ein Treffen von Trump und Putin geben. – Schon davor, am 6. November, muss sich Trump den Halbzeit-Wahlen, den Mid-Term-Elections, stellen. Wie wird dieses Stimmungsbarometer für ihn ausfallen? Und wie kann die internationale Staatengemeinschaft mit einem so unberechenbaren Präsidenten umgehen? Fragen an US-Politik-Experte Anton Pelinka in einer Spezialausgabe des „Wissenschaftsradios“.  

Nach dem Wahlrecht der USA werden alle zwei Jahre ein Drittel der SenatorInnen und das gesamte RepräsentantInnenhaus neu bestimmt. Zusätzlich wird ein Teil der GouverneurInnen gewählt. Auch die Zusammensetzung der Parlamente der meisten Bundesstaaten wird per Wahl bestimmt. – Die spannende Frage ist: Wie werden diese Halbzeit-Wahlen für Donald Trump ausgehen? Die sogenannten Mid-Term-Elections gelten als Stimmungs-Test, was die Politik des aktuellen Präsidenten betrifft. – Interessant ist die Frage, ob es Trump gerade, was Wählerinnen betrifft, schaden könnte, dass er seinen  Favoriten für das Amt des US-Höchstrichters durchgebracht hat. Brett Kavanaugh ist mit massiven Vorwürfen sexuellen Missbrauchs konfrontiert worden. Mit sehr knapper Mehrheit hat ihn der Senat, was den Posten betrifft, bestätigt. Damit setzt sich das US-Höchstgericht nun überwiegend aus konservativen RichterInnen zusammen. Das könnte große, gesellschaftliche Folgen haben – so wäre es etwa möglich, dass gesetzliche Regelungen kommen, die Frauen in den USA eine Abtreibung verbieten.

Wie sieht wiederum die außenpolitische Bilanz von Trump aus? Wie hat sich Amerika unter diesem Präsidenten entwickelt? – Spannende Fragen an den renommierten US-Politik-Experten Anton Pelinka in der Sendung. – Was Trumps innenpolitisches Wirken betrifft, meint Pelinka: „Was er besonders befördert, ist die politisch-gesellschaftliche Polarisierung. Es ist in den USA heute sehr schwer, nicht eindeutig gegen oder für Trump zu sein. Zwischentöne, Differenzierungen (Anm.: mehrere Perspektiven zu einem Thema) sind immer weniger möglich. Das geht auch übrigens quer durch Familien.“ Und: „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob die amerikanische Demokratie diese durch Trump beschleunigte Polarisierung sicher überstehen wird. Ich halte es für wahrscheinlich, aber Garantien gibt es natürlich nicht.“

Es sind spannungsgeladene, gefährliche Zeiten – offenbar auch für Ex-Präsidenten. Am US-Wohnsitz des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und dessen Frau Hillary ist ein verdächtiges Paket mit einem Sprengsatz gefunden worden. Die „New York Times“ meldete unter Berufung auf die Polizei, ein Mitarbeiter habe bei der Durchsicht der Post für die Clintons einen Sprengsatz entdeckt. Auch an den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Washington sei ein verdächtiges Paket gesendet worden, meldeten US-Medien. Es wurde aber offenbar niemand verletzt. – Es besteht der Verdacht, dass die Paketbomben, kurz vor den Halbzeitwahlen, gezielt an KritikerInnen von Präsident Donald Trump gesendet wurden. Dieser zeigt sich entsetzt und spricht von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Außerdem hätten die Medien die „Verantwortung“, einen gemäßigten Ton anzuschlagen. – Es wurde mittlerweile auch bekannt, dass ein weiteres, verdächtiges Paket an den US-Schauspieler Robert De Niro adressiert war. Zudem wurden zwei Pakete an den früheren demokratischen US-Vizepräsidenten Joe Biden abgefangen. Ein Verdächtiger wurde nun angeklagt. – Auch das Schussattentat eines Mannes in einer Synagoge in Pittsburgh, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, sorgt für Entsetzen.

Moderator Paul Buchacher spricht mit Prof. Pelinka in der Sendung auch über das Problem von „falschen Profilen“ (Fake-Profilen) auf Facebook, die Wahlwerbung für Trump machen und damit die „Elections“ beeinflussen könnten. Facebook hat bereits rund 30 NutzerInnen-Konten wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme gesperrt. Auch 85 NutzerInnen-Konten des Tochter-Netzwerks Instagram seien blockiert worden, teilte Facebook mit. Es bestehe der Verdacht eines „koordinierten“ Vorgehens, so der Konzern.

Redakteur Michel Mehle trifft für diese Ausgabe in Wien einen gebürtigen Amerikaner, der ihm von seiner Sicht auf Trump erzählt.

Der Podcast zum Nachhören (Sendung vom 9.10.18, 10 Uhr):

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