Hochspannung vor den Wahlen

Stark im internationalen Fokus: Die Deutsche Bundestagswahl in diesem Monat (24.9.). Je nachdem, wie die politischen Karten (neu) gemischt werden, hängt davon auch ab, was europa- und weltpolitisch weiter geschieht. Terrorbedrohung (jüngst gab es Anschläge in Barcelona, Brüssel und London), Jugend-Arbeitslosigkeit, der Ausstieg Großbritanniens aus der EU („Brexit“): Die Herausforderungen sind groß. Das Duell in Deutschland lautet Kanzlerin Angela Merkel gegen SPD-Herausforderer Martin Schulz. Und auch die österreichische Wahl wirft ihre Schatten voraus. In der ersten „Wissenschaftsradio“-Ausgabe nach der Sommerpause sprechen wir mit den Politik-ExpertInnen Rubina Möhring und Prof. Paul Lendvai über die möglichen Folgen nach den Wahlen.

Wie wird das Verhältnis der politischen Kräfte im österreichischen Parlament nach der Wahl am 15. Oktober aussehen? Wie hochsensibel die innenpolitische / gesellschaftliche Situation ist, zeigt zum einen der tagelange Streit um die „Mauer“, die das Bundeskanzler-Amt und die Hofburg in Wien (etwa vor Terror) schützen sollte, die nun aber nicht fertiggebaut wird; Kanzleramts-Minister Thomas Drozda ordnete den Baustopp an. Zum anderen sorgt das Verhüllungsverbot, das mit 1. Oktober hierzulande in Kraft tritt, für Debatten. Wer in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Die Polizei kündigte jedoch an, mit „Fingerspitzengefühl“ vorzugehen.Politisch zielt das vor dem Sommer von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz zwar auf den Geschichtsschleier konservativer Musliminnen, formuliert wurde es aber „religionsneutral“.  Ausnahmen vom Verschleierungsverbot gibt es etwa aus gesundheitlichen Gründen und wenn die „Verhüllung“ beruflich notwendig ist (etwa bei MedizinerInnen). –  Und wie wird die deutsche Bundestagswahl, die bereits am 24. September stattfindet, ausgehen? Ist Kanzlerin Angela Merkel der Wahlsieg, wie BeobachterInnen meinen, schon sicher oder kann ihr sozialdemokratischer Herausforderer Martin Schulz noch aufholen? Immerhin sind 40 Prozent der WählerInnen noch unentschieden. Und wie stark werden die rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die „Linken“ abschneiden? Spannende Fragen für eine Spezialausgabe des „Wissenschaftsradios“, die wir aus dem Studio senden.

Zu Gast: Die Top-Politik-Expertin und langjährige ORF-Journalistin Rubina Möhring, die ihre Einschätzungen abgibt. Aktuell ist Möhring Präsidentin von „ReporterInnen ohne Grenzen Österreich“, einer Organisation, die sich für die Rechte von JournalistInnen einsetzt. In der Sendung spricht Möhring auch über den offenbar erfolgten Atomtest Nordkoreas (Anm.: Der UNO-Sicherheitsrat hat deswegen Strafmaßnahmen wie eine verringerte Öl-Einfuhr beschlossen, Erdgas darf keines geliefert werden) sowie die Arbeiten an ihrem neuen Buch „Mundtot“ (Arbeitstitel), in dem sie über aktuelle Fälle wie den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel (deutsche Zeitung „Die Welt“) berichten und aufzeigen will, wie gefährlich kritischer Journalismus sein kann. Yücel wird von der Türkei beschuldigt, ein „Terrorist“ zu sein; internationale Bemühungen für seine Freilassung blieben bislang erfolglos. Zudem sorgt eine türkische „Reisewarnung“ für Deutschland für Verstimmung zwischen den beiden Ländern.

Außerdem ist der renommierte Autor und Politik-Experte Paul Lendvai (ORF-Sendung „Europastudio“) zu Gast und erklärt, welche Folgen gerade die deutsche Bundestagswahl für das Verhältnis Deutschlands zu „großen Playern“ wie den USA haben könnte und wie sich mögliche Ergebnisse auf die internationale Politik („Brexit“ und Co.) auswirken. – Kurz nach dem „TV-Duell“ von Merkel und Schulz war es mit der von KommentatorInnen kritisierten Harmonie bei dieser Sendung vorbei. Die SPD ging im Bundestag (letzte Sitzung in dieser Gesetzgebungs-Periode) auf Konfrontationskurs zu Merkels Partei, der CDU. „Meine Zeit ist vorbei“, meinte Merkel bei ihrer Rede – was Gelächter bei der Opposition auslöste. Sie habe nur ihre Redezeit gemeint, so Merkel etwas genervt.  – Redakteur Michel Mehle trifft indes Student Max und seine FreundInnen, die Mitglieder der „Forschenden-WG“. „Comeback oder weg?“ lautet dabei die Frage. Es geht um Dinge, die in den 1980er-Jahren, als Merkel und Schulz noch jünger gewesen sind, sehr angesagt waren. Doch sind diese Dinge aus der „Generation“ der beiden PolitikerInnen bei den heutigen Jungen überhaupt noch angesagt? Mit der Beschäftigung mit „Zauberwürfel“ und Co. liegt die WG jedenfalls im Trend. TV-Sendungen, in denen es um Kultobjekte geht, boomen aktuell. So landete das ZDF etwa mit dem Format „Bares für Rares“, in dem es um Antiquitäten geht, einen Publikumshit.

Die Podcasts zum Nachhören (Sendung vom 5.9.17):

Teil 1 (Talk mit Rubina Möhring und Beitrag „Comeback oder weg?“):

Teil 2 (Gespräch mit Prof. Paul Lendvai und Talk zum „Rock am Campus Event“):

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