Mehr politische Transparenz für Bürger

Diesmal bei Inside Media zu Gast ist Josef Barth, Gründer der Kampagne transparenzgesetz.at, die ein verfassungsmäßiges Grundrecht auf Information und Einsicht in politische Akten fordert. Warum Josef Barth von der Politik enttäuscht ist und welche Eigenschaft er an Journalisten besonders schätzt.

Den Stein ins Rollen brachten Petitionen von Hamburger Bürgern. „Es wurde ihnen versprochen, dass ihnen das Konzerthaus  keinen Cent kostet. Letztlich kostete es über 500 Millionen Euro. Die Bürger haben Einsicht in Bauprojekte-Verträge gefordert. Das wurde umgesetzt. Wir wollen diese Möglichkeit für Österreich schaffen. Informationsfreiheit ist ein Grundrecht“, so Josef Barth. Über die Webseite transparenzgesetz.at fordert er Einblick in unter Verschluss gehaltene, politische Akten.

Enttäuscht zeigt er sich, dass ein solches Gesetz, das vor zweieinhalb Jahren zum ersten Mal eingefordert wurde, bisher keine Umsetzung erfahren hat. Die Politik habe sich zunächst sehr angetan gezeigt, so Barth. Doch geschehen sei bislang nichts. Wichtig sei, dass ein entsprechendes Gesetz österreichweit einheitlich geregelt sei und es keinen „Transparenz-Fleckerlteppich“ gebe, wodurch dann jedes Bundesland eine andere Regelung anwenden würde.

Josef Barth, der schon als Journalist für „Profil“ tätig war, ist Mitinitiator der Österreichischen Journalismustage. Interessant sei für viele Teilnehmer die Reflexion über den Berufsalltag. Warum er es nicht problematisch findet, wenn es bei den Journalismustagen Vorträge von Sponsoren wie Google gibt, erzählt er im Inside-Media-Talk.

Link: www.transparenzgesetz.at

Inside Media mit Josef Barth zum Nachhören:

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Credit: Pixelio / Rainer Sturm