Traiskirchen im Fokus

Anfang März rückte das Traiskirchner Erstaufnahmezentrum nach längerer Pause wieder in das Licht der Öffentlichkeit. Die Umbenennung in eine ‚Ausreisestelle‘ sorgte nicht nur in der medialen Welt für Aufsehen. Ob hinter der Umbenennung mehr steckt als bloße Symbolpolitik, hat Melissa Erhardt versucht, herauszufinden.

Die österreichische Asylpolitik hat manchmal, so scheint es für viele, die Funktion eines Nebelwerfers. Durch medial aufgeheizte Debatten werden andere politische Entscheidungen, wie etwa die Untergrabung von Arbeitsrechten und der Abbau von Sozialleistungen, verschleiert. Das meint zumindest Herbert Langthaler von der Asylkoordination. Auch bei der Berichterstattung über Traiskirchen im Jahr 2015 geschah dasselbe. „Es hätte genügend Räumlichkeiten gegeben, um ankommende Flüchtlinge unterzubringen. Mit dem Fokus auf Traiskirchen wollte man aber zeigen: Die Menschen sollen woanders hin“, sagt Christoph Riedl von der Diakonie.

Diese Symbolpolitik setzt sich durch die Umbenennung des Asylzentrums oder die Debatte über ‚Zwangsarbeit‘ für Asylwerbende fort – sie geht aber auch darüber hinaus. Nach derzeitigem Gesetzesentwurf soll etwa die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber abgeschafft werden. Ab 2021 soll sie in einer staatlichen Agentur durchgeführt werden, was besonders bei den NGOs für Empörung sorgt. Seit der Willkommenskultur 2015 hat sich eben vieles geändert. Raed Alazawi, der 2015 aus dem Krieg in Syrien geflüchtet ist, stimmt dem zu. „Die Leute haben damals so viel Liebe gezeigt, das war unglaublich. Heute ist Traiskirchen wie ein Gefängnis.“

Beitragsbild: © [Melissa Erhardt für Radio Njoy]